Verzicht auf unbefristete Weiterbeschäftigung durch Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages, BVerwG, Beschl. vom 31. Mai 2005 – 6 PB 1.05 –

1. Schließt der Jugendvertreter innerhalb der letzten drei Monate des Ausbildungsverhältnisses mit dem öffentlichen Arbeitgeber einen befristeten Arbeitsvertrag ab, so kann darin nach den Umständen des Einzelfalls der Verzicht auf unbefristete Weiterbeschäftigung liegen.

2. Dass der Arbeitgeber sich auf einen derartigen Verzicht beruft, ist nicht allein deswegen treuwidrig, weil er seiner Hinweispflicht nach § 9 Abs. 1 BPersVG nicht nachgekommen ist.

§ 9 BPersVG.

BVerwG, Beschl. vom 31. Mai 2005 – 6 PB 1.05 –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2006.01.10
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	1 / 2006
Veröffentlicht:	2006-01-01

Seiten 33 - 35

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