Vollstreckung aus einem Vergleich eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens

Art. 82 BayPVG.
§ 83a, § 85 ArbGG.
§ 91a, § 888, § 891 ZPO.
§ 33 Abs. 1 RVG.

Wenn die Vollstreckung aus einem Vergleich (Erledigungserklärung) eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens in Rede steht, dann handelt es sich nicht mehr um ein personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren, sondern um ein Parteiverfahren. Für dieses gelten nicht die Vorschriften der VwGO i. V. m. mit der ZPO, sondern durch die Verweisung des Art. 82 BayPVG die Vorschriften des § 85 ArbGG i. V. m. mit der ZPO.

(Redaktioneller Leitsatz aus den Entscheidungsgründen)

VG München, Beschl. v. 7.12.2023 – M 20 V 23.4197 –