Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Antragsberechtigung

1. Der hauptamtliche Vizepräsident einer staatlichen Hochschule in Niedersachsen ist zur Antragstellung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG befugt, wenn ihm die Kompetenz zur Entscheidung in Personalangelegenheiten von Arbeitnehmern übertragen ist; eine Kompetenz zur ständigen Vertretung des Präsidenten steht ihm nicht zu.

2. Eine Anschlussrechtsbeschwerde des im Verfahren nach § 9 Abs. 4 BPersVG beteiligten Personalrats, mit welcher er die Rechtsbeschwerde des Jugendvertreters unterstützt, ist unzulässig.

§ 9 BPersVG.
§ 37, 38 NHG.

BVerwG, Beschl. v. 8. Juli 2008 – 6 P 14.07 –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2009.03.07
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	3 / 2009
Veröffentlicht:	2009-02-27

Seiten 105 - 110

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