Zum weiteren Reformbedarf des Personalvertretungsrechts: Mehr Effizienz und Demokratie in der Dienststelle

• Dr. Harald Steiner

Die Abhandlung leistet einen Beitrag zur Fortführung und thematischen Erweiterung der Reformdiskussion über das Personalvertretungsrecht, die zuletzt – unter verfassungsrechtlicher Perspektive – mit dem Beschluss des BVerfG zum schleswig-holsteinischen Mitbestimmungsgesetz vom 24. 5. 1995 ihren Höhepunkt gefunden hat. Sie weist auf die Notwendigkeit weiterer organisationsrechtlicher Maßnahmen der Gesetzgeber des Bundes und der Länder zur Verbesserung der wirtschaftlichen und demokratischen Organisationsstruktur der Dienststelle hin und zeigt entsprechende Regelungsmöglichkeiten einer Neugestaltung der Verfassung und Interessenvertretungsstruktur der Dienststelle mit Auswirkungen auf das Schwerbehinderten- und das Gleichstellungsrecht auf.