Zuständigkeit des Bezirkspersonalrats und des örtlichen Personalrats, OVG NRW, Beschluss vom 25. 8. 2004 – 1 A 1758/02.PVL –

Überlässt es die Bezirksregierung, die als Dienststellenleitung für u. a. in Realschulen und Gymnasien tätige Lehrer eine Urlaubsregelung für die Schulleitungen erlassen hat, den Schulämtern als Dienststellen von in Grund- und Hauptschulen tätigen Lehrern, eine entsprechende Regelung in ihrem Geschäftsbereich zu treffen, so ist der bei der Bezirksregierung gebildete (Bezirks- )Personalrat für Lehrerinnen und Lehrer an Grund- und Hauptschulen nicht zur Beteiligung berufen.

§§ 66, 69, 78 Abs. 1 LPVG NRW.

OVG NRW, Beschluss vom 25. 8. 2004
– 1 A 1758/02.PVL –.
I. Instanz: VG Minden – 12 K 4286/00.PVL –.

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2005.04.07
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	4 / 2005
Veröffentlicht:	2005-04-01

Seiten 146 - 148

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