Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats bei Dienststellenänderung

Die Errichtung eines neuen Eigenbetriebs in einer Kommunalverwaltung fällt in die Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats, wenn in der Kommunalverwaltung bereits ein Gesamtpersonalrat besteht.

§ 81 Abs. 2, § 83 Abs. 2, § 83 Abs. 4 HPVG.

VG Frankfurt a. M., Beschl.v. 10. 9. 2007 – 23L 2109/07 –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2008.03.08
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	3 / 2008
Veröffentlicht:	2008-02-28

Seiten 110 - 111

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