Zuständigkeit für Änderungskündigungen in gemeinsamen Einrichtungen

Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung erscheint es gerechtfertigt, den Ausspruch einer Änderungskündigung nicht als eine gemäß § 44 d Abs. 4 SGB II dem Träger vorbehaltene Maßnahme zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses einzustufen, sondern sie der Zuständigkeit des Geschäftsführers einer gemeinsamen Einrichtung zuzuordnen.
(Leits. aus dem Text d. Beschl.).

§ 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG.
§ 14 Abs. 4 TV-BA.
§ 44 d Abs. 4 SGB II.

BVerwG, Beschl. v. 1.10.2014 – 6 P 13.13 –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2015.04.09
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	4 / 2015
Veröffentlicht:	2015-03-23

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