Zustimmungsverweigerung durch einen Personalrat zu ordentlicher Kündigung im Rahmen eines Versagungskataloges, VerwG Frankfurt a. M., Beschluss vom 24. 05. 2004 – 23 L 1627/04 –

Ein Personalrat kann zur Begründung einer Zustimmungsverweigerung zu einer ordentlichen Kündigung nicht geltend machen, die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt. Damit wird kein Verstoß der beabsichtigten Kündigung gegen ein Gesetz i. S. d. § 77 Abs. 4 Nr. 1 HPVG (PersVG HE) geltend gemacht.

§§ 77 Abs. 1 Nr. 1, 77 Abs. 4 Nr. 1, 77 Abs. 4 Nr. 2 HPVG.
§§ 77 Abs. 2 BPersVG, 99 Abs. 2 BetrVG.

VerwG Frankfurt a. M., Beschluss vom 24. 05. 2004
– 23 L 1627/04 –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2005.01.07
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	1 / 2005
Veröffentlicht:	2005-01-01

Seiten 22 - 24

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