Das Zugangsrecht dienststellenfremder Gewerkschaftsbeauftragter zum Zwecke der Mitgliederwerbung im Lichte gesetzgeberischer Untätigkeit und richterrechtlicher Rechtsprechung
Neben dem personalvertretungsrechtlichen Zugangsrecht stellt sich die Frage des koalitionsrechtlichen Zugangsrechts der Gewerkschaft. Das BAG hat in einer Entscheidung aus dem Jahre 2006 ein koalitionsrechtliches Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zum Zwecke der Mitgliederwerbung bejaht. Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit dieser – bis heute strittigen, jedoch vielfach unkritisch wiedergegebenen – richterrechtlichen Rechtsprechung, die in gleicher Weise für Dienststellen von Bedeutung ist, auseinander und nimmt ihre Schwächen in den Blick. Der bislang untätige Gesetzgeber wird, auch im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Brisanz richterlicher Rechtsfortbildung im Arbeitsrecht, zum Handeln aufgefordert.
| DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2015.05.04 |
| Lizenz: | ESV-Lizenz |
| ISSN: | 1868-7857 |
| Ausgabe / Jahr: | 5 / 2015 |
| Veröffentlicht: | 2015-04-24 |