Kandidaten für kommunale Wahlämter und Verfassungstreue (Teil 1)

Zur Prüfung des Gewährbietens bezüglich des jederzeitigen Eintretens für die freiheitliche demokratische Grundordnung von Landrats- und Bürgermeisterkandidaten einer als verfassungsfeindlich angesehenen Partei

• Prof. Dr. Andreas Nitschke

Die Wahl Robert Sesselmanns im thüringischen Landkreis Sonneberg zum ersten AfD-Landrat Deutschlands sorgte für eine gesellschaftspolitische Debatte. Dabei wurden neben der Frage nach dem künftigen Umgang mit der AfD auch und insbesondere juristische Topoi diskutiert. Diesbezüglich stellen sich bekannte Grundsatzfragen vereinzelt in neuem Lichte. Der vorliegende Beitrag möchte diese Fragen untersuchen und mögliche Konsequenzen der jüngsten Entwicklungen aufzeigen. Aufgrund seiner Länge erscheint der Beitrag in zwei Teilen: Teil 1 behandelt zunächst die Grundsatzfragen im Zusammenhang mit dem Gewährbieten des Eintretens für die freiheitlich demokratische Grundordnung; Teil 2, der im kommenden Heft erscheinen wird, geht sodann auf die spezifischen Rechtsfragen ein, die sich im Zusammenhang mit Kandidaten für politische Wahlämter stellen.