Keine Befugnisse der Vertrauenspersonen für Soldatenvertreter in Bezirkspersonalräten

Das Soldatenbeteiligungsgesetz sieht eine Beteiligung der Gruppe der Soldaten im Bezirkspersonalrat in Angelegenheiten, die allein die Soldaten betreffen, nicht vor.

§§ 16, 21 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4; §§ 48, 52 SBG. § 83 BPersVG.

BVerwG, Beschl. v. 28. Mai 2008 – 1 WB 50.07 –