DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2025.09 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 1868-7857 |
Ausgabe / Jahr: | 9 / 2025 |
Veröffentlicht: | 2025-08-20 |
Anlässlich des mittlerweile 70 Jahre alten Bundespersonalvertretungsrechts schlägt der Beitrag einen historischen Bogen vom ursprünglichen Aufkommen des sozial- und rechtspolitisch motivierten Mitbestimmungsgedankens im öffentlichen Dienst im Jahre 1895 bis hin zu dessen aktuellen Umsetzung im derzeit geltenden Bundespersonalvertretungsrecht in Gestalt des BPersVG 2021.
In einem neuen Urteil hat sich das VG Düsseldorf mit nicht nur aktuellen, sondern auch juristisch sowie gesellschaftspolitisch anspruchsvollen Fragen auseinandergesetzt. In Rede stehen „Werbemaßnahmen“ eines Beamten für Björn Höcke sowie den damaligen „Flügel“ der AfD, welche die Besonderheit aufweisen, dass sie in den sozialen Medien erfolgten.
VG Düsseldorf, Urt. v. 13.3.2025 – 38 K 2590/22 –
Siehe zu dieser Entscheidung auch den Beitrag von Prof. Dr. Andreas Nitschke, PersV 2025, 395 (in diesem Heft).
BVerwG, Beschl. v. 23.1.2025 – 5 PB 1.24 –
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.3.2025 – 34 A 1341/23. PVL –
OVG Bremen, Beschl. v. 21.5.2025 – 6 LP 74/25 –
VG Mainz, Beschl. v. 3.12.2024 – 5 K 295/24.MZ –
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 10.7.2025 – 16 F 30/25 –
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