Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 1868-7857 |
Ausgabe / Jahr: | 10 / 2025 |
Veröffentlicht: | 2025-09-19 |
In jüngerer Vergangenheit ergingen diverse oberverwaltungsgerichtliche Grundlagenentscheidungen zum nach wie vor umstrittenen und auch gesellschaftspolitisch bedeutsamen Thema der sogenannten „Nazi-Chats“ im Staatsdienst. Der vorliegende Besprechungsaufsatz möchte diese unter besonderer Berücksichtigung einer neuen Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen einordnen und für die Zukunft bedeutsame Fragestellungen in den Blick nehmen.
Der Beitrag gibt einen bundesweiten Überblick zur Stellung von Rechtsreferendaren im Personalvertretungsrecht und stellt die gesetzgeberischen Intentionen hinter den jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen dar.
BVerwG, Beschl. v. 3.3.2025 – 2 VR 4.24 –
OVG Niedersachsen, Beschl. v. 27.3.2025 – 18 LP 1/24 –
VG München, Beschl. v. 1.4.2025 – M 20 P 22.2149 –
BVerwG, Urt. v. 13.2.2025 – 2 C 1.24 –
OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 25. 6. 2025 – 31 A 1775/23.O –
Siehe zu dieser Entscheidung auch den Beitrag von Prof. Dr. Andreas Nitschke/Prof. Dr. Klaus Krebs, PersV 2025, 435 (in diesem Heft).
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