Inhalt der aktuellen Ausgabe 08/2026

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2026.08
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ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	8 / 2026
Veröffentlicht:	2026-07-22

Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Mindestalimentation zwischen fiktivem Partnereinkommen und Familienerg�nzungszuschlag

Prof. Dr. Thomas Spitzlei

In seiner Grundsatz-Entscheidung zur Berliner Beamtenbesoldung im Jahr 2025 hat das BVerfG die Berechnung der verfassungsrechtlich gebotenen Mindestalimentation grundlegend neu ausgerichtet, dabei jedoch einige zentrale Fragen nicht beantwortet.

Gesetzgebungsentwicklungen im Hinblick auf digitale Ausgestaltungsm�glichkeiten von Personalversammlungen

Prof. Dr. Timo Hebeler

Das BPersVG und acht Landespersonalvertretungsgesetze sehen mittlerweile M�glichkeiten vor, die Personalversammlung statt als reine �Pr�senzzusammenkunft� nunmehr zumindest auch um digitale Ausgestaltungselemente zu erg�nzen.

Rechtsprechung

Gleichlauf der Zust�ndigkeiten von Gesamtschwerbehindertenvertretung und Gesamtpersonalrat

BAG, Beschl. v. 18.6.2025 � 7 ABR 6/24 �

Beteiligung von Personalrat und Gleichstellungsbeauftragter bei K�ndigung

BAG, Urt. v. 30.10.2025 � 2 AZR 177/24 �

Verzicht auf die Neuerstellung einer planm��igen Beurteilung und Laufbahnbeurteilung

BVerwG, Beschl. v. 11.12.2025 � 1 WB 17.25 �

Grunds�tzliche Bedeutung einer Rechtsfrage

BVerwG, Beschl. v. 16.4.2026 � 5 PB 3.25 �

Pflichten eines vom Gesamtpersonalrat in den Aufsichtsrat der Charit� entsandten Mitglieds

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 6.11.2025 � OVG 60 PV 1/24 �

Gegenstandswert von personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

VGH Bayern, Beschl. v. 7.4.2026 � 18 P 25.948 �

Beteiligung des Personalrats bei betrieblichem Eingliederungsmanagement mit einem Beamten

VG Cottbus, Beschl. v. 10.2.2026 � 9 L 666/25 �

Buchbesprechungen

Steinke: Meinungsfreiheit

Prof. Dr. Andreas Nitschke